Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was gilt für E-Learning?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um. Es gilt seit dem 28. Juni 2025. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen bestimmte alltägliche Produkte und Dienstleistungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können.

Das Gesetz erfasst nicht alles Digitale, sondern zählt in § 1 Produkte und Dienstleistungen auf. Bei den Dienstleistungen sind das unter anderem Telekommunikationsdienste, bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und dafür bestimmte Software sowie Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Einzelheiten der Anforderungen regelt eine Verordnung zum BFSG.

Entscheidend ist der Begriff der Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Begriffsbestimmungen in § 2 BFSG verstehen darunter digitale Dienste im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes, die über Webseiten und über Anwendungen auf Mobilgeräten angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden.

Daraus folgen zwei Prüffragen. Erstens: Richtet sich das Angebot an Verbraucher, also an Privatpersonen, die nicht überwiegend gewerblich oder selbständig beruflich handeln? Zweitens: Wird über die Website oder App ein Vertrag angebahnt oder geschlossen? Ein Kursanbieter, der Privatpersonen Online-Kurse über seine Website verkauft, erfüllt beides; der Buchungsweg und in vielen Fällen auch die Plattform, über die der Kurs erbracht wird, sind dann barrierefrei zu gestalten. Wie weit die Pflicht im Einzelfall reicht, ist eine Auslegungsfrage, die man sorgfältig klären sollte.

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, müssen die Anforderungen nach § 3 Abs. 3 nicht erfüllen. Kleinstunternehmen sind nach den Begriffsbestimmungen des § 2 Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Mio. Euro beläuft. Für Produkte gilt die Ausnahme nicht in gleicher Weise.

§ 38 BFSG enthält Übergangsbestimmungen, etwa für Dienstleistungen, die mit vor dem 28. Juni 2025 eingesetzten Produkten erbracht werden. Ob eine Übergangsregel greift, sollte anhand des Gesetzestextes geprüft werden.

Auch wo das BFSG nicht gilt, ist Barrierefreiheit sinnvoll: Untertitel helfen nicht nur gehörlosen Menschen, sondern allen, die im Großraumbüro lernen. In der Praxis orientiert man sich an der harmonisierten europäischen Norm EN 301 549, die für Webinhalte auf die Erfolgskriterien der W3C-Richtlinien WCAG verweist.

Bei internen Schulungen greift nicht das BFSG, wohl aber anderes Recht. Schwerbehinderte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX unter anderem Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung und auf Erleichterungen zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen, soweit zumutbar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen wegen einer Behinderung auch beim Zugang zur Weiterbildung. Eine Pflichtschulung, die nicht barrierefrei nutzbar ist, kann deshalb zum Problem werden.

Öffentliche Stellen haben eigene Regeln. Für Stellen des Bundes gelten das Behindertengleichstellungsgesetz und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), die die Richtlinie (EU) 2016/2102 umsetzen; für Hochschulen und Behörden der Länder gelten die jeweiligen Landesgesetze. Lernplattformen staatlicher Hochschulen müssen danach in der Regel barrierefrei sein, unabhängig vom BFSG.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage allgemein und ist keine Rechtsberatung. Für den Einzelfall gilt der amtliche Normtext in der aktuellen Fassung; bei Zweifeln helfen anwaltliche Beratung, der Datenschutzbeauftragte oder die zuständige Aufsichtsbehörde.