Geldwäsche-Schulung nach § 6 GwG: Was verlangt ist

Das Geldwäschegesetz (GwG) richtet sich an „Verpflichtete“, die § 2 Abs. 1 abschließend aufzählt. Dazu gehören Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, Versicherungen bestimmter Sparten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, aber auch Nichtfinanzunternehmen: Immobilienmakler, Güterhändler, Kunstvermittler, Veranstalter von Glücksspielen sowie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei bestimmten Geschäften.

Nicht jede Pflicht trifft alle gleich. Güterhändler etwa müssen ein Risikomanagement mit internen Sicherungsmaßnahmen nach § 4 GwG nur unter bestimmten Voraussetzungen einrichten, insbesondere bei Barzahlungen ab einem gesetzlich bestimmten Schwellenwert. Wer verpflichtet ist und in welchem Umfang, sollte deshalb zuerst geklärt werden.

§ 6 Abs. 1 verpflichtet zu angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu steuern und zu mindern. Angemessen sind Maßnahmen, die der Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken. Abs. 2 zählt beispielhaft auf, was dazu gehört.

Nr. 6 nennt die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften und Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen. Daraus folgen drei Anforderungen: Die Unterrichtung beginnt mit dem Eintritt, sie wird fortgesetzt, und sie umfasst neben dem Erkennen verdächtiger Muster auch das Recht und den Datenschutz.

Eng verwandt ist § 6 Abs. 2 Nr. 5: die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit. Zuverlässig ist nach § 1 Abs. 20 unter anderem, wer die Gewähr dafür bietet, die Pflichten nach dem GwG sorgfältig zu beachten. Wer die Pflichten nicht kennt, kann diese Gewähr kaum bieten.

Die Inhalte folgen der eigenen Risikoanalyse nach § 5. Ein Immobilienmakler braucht andere Beispiele als ein Zahlungsinstitut, ein Kunsthändler andere als eine Steuerkanzlei. Allgemeine Lehrbuchfälle sind nützlich, wirken aber erst, wenn sie auf das eigene Geschäft übertragen werden.

Das Gesetz sagt „laufend“, nennt aber keinen Turnus. Aufsichtsbehörden erwarten in der Regel eine regelmäßige Wiederholung und eine Anpassung, wenn sich Rechtslage, Typologien oder das eigene Geschäft ändern. Viele Verpflichtete schulen jährlich und ergänzen anlassbezogen.

Zu unterrichten sind die Mitarbeiter, deren Tätigkeit für die Einhaltung der Pflichten relevant ist — also nicht nur die Compliance-Abteilung, sondern vor allem die Personen mit Kundenkontakt und Transaktionsverantwortung. Der Geldwäschebeauftragte (§ 7) braucht eine vertiefte Qualifikation.

Aufsichtsbehörden prüfen interne Sicherungsmaßnahmen und lassen sich Schulungen nachweisen. Hilfreich sind ein Schulungskonzept, das an die Risikoanalyse anknüpft, die Inhalte mit Stand, Teilnahmenachweise mit Ergebnis einer Lernerfolgskontrolle und ein Plan für die laufende Unterrichtung. Verstöße gegen die Pflichten zu internen Sicherungsmaßnahmen können nach § 56 GwG als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Auf EU-Ebene wird das Geldwäscherecht neu geordnet: Die Verordnung (EU) 2024/1624 wird nach ihrem Art. 90 im Wesentlichen ab dem 10. Juli 2027 gelten und das nationale Recht in großen Teilen ersetzen; auch sie enthält Vorgaben zur Schulung der Beschäftigten. Bis dahin bleibt das GwG maßgeblich.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage allgemein und ist keine Rechtsberatung. Für den Einzelfall gilt der amtliche Normtext in der aktuellen Fassung; bei Zweifeln helfen anwaltliche Beratung, der Datenschutzbeauftragte oder die zuständige Aufsichtsbehörde.