Betriebsrat und Lernplattform: Mitbestimmung nach BetrVG

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber überwachen will. Es genügt, dass die Einrichtung objektiv geeignet ist, verhaltens- oder leistungsbezogene Daten zu erheben und auszuwerten.

Eine Lernplattform erfüllt das fast immer: Sie speichert, wer welchen Kurs wann begonnen und abgeschlossen hat, wie lange jemand gebraucht hat, welche Prüfungsergebnisse erzielt wurden. Damit ist sie zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet. Ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch der Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2) darf sie nicht eingeführt werden; dasselbe gilt für wesentliche Änderungen, etwa neue Auswertungsfunktionen.

Neben der technischen Seite ist die inhaltliche betroffen. §§ 96 bis 98 BetrVG regeln die Beteiligung bei der Berufsbildung. Nach § 96 fördern Arbeitgeber und Betriebsrat die Berufsbildung; auf Verlangen ist der Bildungsbedarf zu ermitteln und mit dem Betriebsrat zu beraten. Nach § 97 Abs. 1 berät der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung und die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. § 97 Abs. 2 gibt ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich Tätigkeiten durch Maßnahmen des Arbeitgebers so ändern, dass die beruflichen Kenntnisse der Beschäftigten nicht mehr ausreichen.

Zentral ist § 98: Der Betriebsrat bestimmt bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mit (Abs. 1). Er kann der Bestellung einer mit der Durchführung beauftragten Person widersprechen, wenn diese die nötige Eignung nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt (Abs. 2), und er kann Vorschläge für die Teilnahme von Beschäftigten machen (Abs. 3). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (Abs. 4). Nach Abs. 6 gilt das entsprechend für sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb.

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 nennt § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausdrücklich den Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von KI rechtzeitig zu unterrichten und mit ihm zu beraten. Nach § 80 Abs. 3 Satz 2 gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich, wenn der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss.

Für Lernplattformen mit KI-Tutoren, automatischer Bewertung oder Empfehlungen ist das relevant. Zusätzlich verlangt die KI-Verordnung von Betreibern hochriskanter KI-Systeme am Arbeitsplatz, die Arbeitnehmervertreter und betroffenen Beschäftigten vor der Inbetriebnahme zu informieren (Art. 26 Abs. 7 KI-Verordnung).

Eine Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG schafft verbindliche Regeln. Sie sollte so konkret sein, dass sich bei jeder Auswertung prüfen lässt, ob sie erlaubt ist. Bewährt haben sich folgende Punkte:

Im öffentlichen Dienst gelten statt des BetrVG das Bundespersonalvertretungsgesetz oder die Landespersonalvertretungsgesetze, die vergleichbare Beteiligungsrechte bei technischen Einrichtungen und Fortbildung kennen. Hochschulen fallen meist unter das Landesrecht.

Werden über die Plattform Unterweisungen im Arbeitsschutz durchgeführt (§ 12 Arbeitsschutzgesetz), kann zusätzlich das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG berührt sein. Die Betriebsvereinbarung ersetzt außerdem nicht die datenschutzrechtliche Prüfung; sie kann aber nach Art. 88 DSGVO spezifischere Vorschriften für die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext enthalten, die dann den Anforderungen der DSGVO genügen müssen.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage allgemein und ist keine Rechtsberatung. Für den Einzelfall gilt der amtliche Normtext in der aktuellen Fassung; bei Zweifeln helfen anwaltliche Beratung, der Datenschutzbeauftragte oder die zuständige Aufsichtsbehörde.